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News & Rechtsinformation

Eigenmächtige Veränderung an allgemeinen Teilen / Allgemeinflächen einer Wohnungseigentums-Liegenschaft ist unrechtmäßig

Die Kläger (Ehegatten) sind gemeinsam Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus. Die Beklagte ist ebenfalls Wohnungseigentümerin im...

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Erlöschen einer Dienstbarkeit mangels Offenkundigkeit / Erkennbarkeit bei Eigentümerwechsel am dienenden Grundstück

Der Beklagte hat im Jahr 1998 eine landwirtschaftliche Liegenschaft mit einer Fläche von ca. 60.000 m² erworben. Im Kaufvertrag war festgehalten, dass...

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Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf im Raum Baden und Traiskirchen (NÖ)

Innerhalb kürzester Zeit wurden in der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Dieter Koch zwei Sachverhalte wegen Betrügereien bei Gebrauchtwagenkäufen anhängig....

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Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung eines Internetvertrages wegen mangelnder Kompatibilität eines USB-Modems eines Mobilfunkanbieters mit einem gängigen Betriebssystem

Ein Mobilfunkunternehmen schloss mit einem Konsumenten/Verbraucher einen Internet-Zugangsvertrag zu einem Tarif von monatlich EUR 24,90 ab. Der...

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Haftung des obsorgeberechtigten Elternteils für Unterhaltsüberzahlung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil

Zwei Eheleute ließen sich einvernehmlich scheiden. Im Scheidungsvergleich wurde die Unterhaltspflicht des Vaters für die gemeinsame Tochter, für...

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