Update: Fremdwährungskredit - Rückabwicklung

Wir betreuen derzeit mehrere Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Fremdwährungskrediten (zumeist in Schweizer-Franken oder in Japanischen-Yen).

Seit der Entscheidung des EuGH im polnischen Anlassfall Dziubak steht fest, dass Fremdwährungskreditverträge von nationalen Gerichten für ungültig erklärt werden können, sofern diese missbräuchliche Klauseln zur Währungsumrechnung beinhalten (vgl. hierzu Rückabwicklung Fremdwährungskredit).


Tatsächlich dürfte die Verwendung von missbräuchlichen Wechselkursbestimmungen auch in Österreich häufig vorgekommen sein. Zahlreiche Banken legten im Zuge des Abschlusses der Kreditverträge jedenfalls nicht dar, wie die bei der Kreditzuzählung, der Kredittilgung sowie bei den periodischen Zinszahlungen zur Anwendung gelangenden Wechselkurse gebildet werden. Die Banken haben vielmehr eigene Umrechnungsmodelle (Bank-Fixing, Devisenkurse des jeweiligen Kreditinstituts etc.) verwendet. Mangels expliziter Nennung eines Referenzwechselkurs und anderer objektiv nachvollziehbarer Parameter (z.B. ein fixer Aufschlag) können unbemerkt versteckte Entgelte lukriert werden. Die Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung der verwendeten Wechselkurse durch Kreditnehmer ist ausgeschlossen.


Wechselkurse müssen nach dem Gesetz jedoch vom Willen des Kreditinstituts unabhängig gebildet werden können. Anderwärtige Modalitäten betreffend Währungsumrechnung wurden vom OGH bereits mehrfach als missbräuchlich eingestuft. Seit dem Urteil des EuGH ist zudem klar, dass betroffene Kreditverträge in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt werden können.


Als Rechtsfolge der Nichtigkeit ist der Fremdwährungskreditvertrag rückabzuwickeln. Das jeweils Geleistete ist beidseitig zurückzustellen. Der Kreditnehmer hat die Kreditsumme in Euro an die Bank zurückzuzahlen. Wechselkursverluste müssen von der Bank getragen werden. Altverträge – das sind Verträge, die bereits vor mehreren Jahren beendet wurden – unterliegen ebenfalls der Möglichkeit der Rückabwicklung.


Basierend auf unserer bisherigen Erfahrung sind insbesondere Kreditverträge folgender Banken betroffen:

  • Erste Bank Group Bank AG und deren Sparkassen (Steiermärkische Bank und Sparkassen AG, Allgemeine Sparkasse Oberösterreich Bankaktiengesellschaft, Salzburger Sparkasse Bank AG, Lienzer Sparkasse AG u.a.),
  • BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft,
  • Unicredit Bank Austria AG,
  • Raiffeisen Bankgruppe (Raiffeisen-Landesbank Steiermark, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG u.a.),
  • Landes-Hypothekenbank Steiermark AG (Hypo Steiermark),
  • Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG (Hypo Niederösterreich),
  • Hypo Vorarlberg Bank AG.

Obwohl sich abzeichnet, dass diese Kreditinstitute missbräuchliche Umrechnungsmodalitäten bei der Vergabe von Krediten in Schweizer-Franken (CHF) oder Japanischen-Yen (JPY) standardmäßig herangezogen haben dürften, ist die Prüfung eines jeden individuellen Kreditvertrags unerlässlich. Wir bieten betroffenen Kreditnehmern nach wie vor eine kostenlose Erstberatung und Prüfung ihrer Fremdwährungskreditverträge an.
0 0
Feed