OGH 2026: Auch der 9. Senat bestätigt Unwirksamkeit von Kreditspesen – Bank Austria muss „Bearbeitungsspesen“ und „Schätzgebühr“ rückerstatten

Mit der aktuellen Entscheidung 9 Ob 19/25x hat nun auch der 9. Senat des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestätigt, dass eine zentrale Entgeltkombinationen in Hypothekarkreditverträgen– konkret „Bearbeitungsspesen“ und „Schätzgebühr“ – wegen Intransparenz nach § 6 Abs 3 KSchG unwirksam ist. Damit schließt sich ein weiterer Senat der bereits gefestigten Rechtsprechung der Senate 1, 2, 4 und 8 an.
 
Die Entscheidung betrifft Fälle der UniCredit Bank Austria AG, die bislang – anders als viele andere Kreditinstitute – außergerichtlich kaum Rückzahlungen geleistet hat. Durch die nunmehrige höchstgerichtliche Klarstellung erhöhen sich die Erfolgsaussichten für Kreditnehmer erheblich.

Entscheidung 9 Ob 19/25x: Unzulässige Entgeltkombination „Bearbeitungsspesen + Schätzgebühr“

Der OGH stellte klar:

• Die Kombination aus „Bearbeitungsspesen“ und „Schätzgebühr“ lässt für Verbraucher nicht erkennen, welche konkrete Leistung durch welches Entgelt abgegolten wird.
• Eine klare Abgrenzung zwischen internen Kreditbearbeitungskosten und tatsächlichen externen Aufwendungen fehlt.
• Die Klauseln sind intransparent und damit nach § 6 Abs 3 KSchG unwirksam. Alle auf dieser Grundlage vereinnahmten Entgelte sind rückzuerstatten, zuzüglich gesetzlicher Zinsen.

Besonders relevant ist, dass die beanstandete Entgeltstruktur in zahlreichen Kreditverträgen der UniCredit Bank Austria AG verwendet wurde – insbesondere bei Wohnbau- und Fremdwährungskrediten.

Bereits sechs Senate des OGH verbraucherfreundlich – gefestigte Rechtsprechung zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Mit der neuen Entscheidung ergibt sich eine nahezu geschlossene höchstgerichtliche Linie:
 

• 1 Ob 177/24x
• 2 Ob 63/25s, 2 Ob 92/25f
• 4 Ob 74/25y
• 8 Ob 78/25s
• 9 Ob 19/25x
   

Alle diese Urteile bestätigen die Unwirksamkeit pauschaler Kreditbearbeitungsentgelte, Bewertungs‑ und Überprüfungsspesen sowie diverser Zusatzgebühren. Die bisher einzige für Kreditnehmer nachteilige Entscheidung 3 Ob 77/25g bleibt aufgrund einer gänzlich anderen Entgeltstruktur weiterhin nicht vergleichbar.
 
Trotz der einheitlichen Linie ist eine individuelle Prüfung jedes Kreditvertrages zwingend notwendig, da Banken unterschiedliche Entgeltbezeichnungen und Varianten verwenden.

Was bedeutet die Entscheidung 9 Ob 19/25x für Kreditnehmer?

Für betroffene Kreditnehmer – insbesondere bei der UniCredit Bank Austria AG – ergeben sich erhebliche Rückforderungsansprüche:
 

• Rückerstattung mehrerer tausend Euro ist keine Seltenheit.
• Zuzüglich 4 % Zinsen p.a. ab Zahlung.
• Keine wirksame Verjährung – zumindest Ansprüche auf das Kapital bestehen fort.
• Besonders bedeutsam für Wohnbau‑ und Fremdwährungskredite.
   

Durch die Entscheidung des 9. Senats steigen die Chancen einer gerichtlichen Durchsetzung deutlich. Es bleibt abzuwarten, ob die Bank Austria nun – wie andere Institute – außergerichtliche Rückzahlungen anbieten wird.

Vorsicht bei Vergleichsangeboten – auch von der Bank Austria

Es ist damit zu rechnen, dass nun auch die UniCredit Bank Austria AG künftig verstärkt Vergleichsangebote unterbreiten wird. Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Angebote oft deutlich unter den tatsächlich rückforderbaren Summen liegen.
 
Eine anwaltliche Prüfung ist daher dringend zu empfehlen – insbesondere im Hinblick auf die nun senatsübergreifende Bestätigung der Unwirksamkeit von Kreditbearbeitungsentgelten.

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