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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit seiner aktuellen Entscheidung 7 Ob 169/24i vom 19.02.2025 eine wegweisende Klarstellung getroffen: Pauschal zur Verrechnung gebrachte Kreditbearbeitungsgebühren sind gesetzwidrig. Diese Entscheidung hat enorme Bedeutung für zahlreiche Kreditnehmer – insbesondere für Konsumenten, die mit pauschalierten „Bearbeitungsentgelten“ in Verbraucherkreditverträgen und Hypothekarkreditbeträgen belastet wurden.
Die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs bringt neben Komfort auch erhebliche Risiken für Bankkunden. Phishing-Angriffe, Kreditkartenbetrug und Sicherheitslücken im eBanking führen immer wieder zu unautorisierten Transaktionen. Doch wer haftet in solchen Fällen? Banken verweisen oft auf die Sorgfaltspflicht der Kunden, aber das Zahlungsdienstleistungsgesetz (ZaDiG) stellt klare Regeln auf.
In einer aktuellen und richtungsweisenden Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Wirksamkeit von Klauseln über Bewirtschaftungskosten (Betriebskosten, Heizkosten, öffentliche Abgaben und besondere Aufwendungen). Die klagenden Mieter begehrten vom Vermieter die Rückzahlung von Beträgen, die sie aufgrund von Vorschreibungen für solche Bewirtschaftungskosten bezahlt haben. Sie argumentierten, dass die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam sei und die Beträge daher rechtsgrundlos geleistet wurden.
Mit 1. Jänner 2025 ist die Strompreisbremse in Österreich Geschichte. Nach jüngsten Medienberichten sollen auch Netzkosten im nächsten Jahr massiv steigen. Verbraucherschützer raten gerade deshalb, zwischen verschiedenen Anbietern zu vergleichen.
Angesichts der erneut drohenden Kostenexplosion gerät die wohl wesentlichste Frage in den Hintergrund: Waren Strompreislieferanten berechtigt, die Preise überhaupt zu erhöhen? Aktuelle Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien deutet darauf hin, dass Strompreiserhöhungen zu Unrecht erfolgten. Dies gleich aus mehreren Gründen.
Das Thema unwirksame Wertsicherungsklauseln in Verbraucherverträgen zieht immer weitere Kreise. Ausgangspunkt ist eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz, wonach eine Preisanpassungsklausel unwirksam ist, wenn der Unternehmer bereits innerhalb der ersten beiden Monate nach Vertragsabschluss das vereinbarte Entgelt erhöhen kann (§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG). Aufgrund aktueller höchstgerichtlicher Entscheidungen können betroffene Verbraucher zu viel bezahlte Beträge jetzt zurückfordern.
Brisantes Urteil des Oberlandesgerichts Graz kippt die Serienschadenklausel in der Rechtsschutzversicherung. Versicherungsnehmer, die aufgrund einer vermeintlichen Ausschöpfung der Versicherungssumme selbst Zahlungen aufwenden mussten, können diese von ihrer Rechtsschutzversicherung zurückfordern.
Zum 20-jährigen Bestehen der Rechtsanwaltskanzlei Koch widmete uns die Obersteirische Rundschau einen Bericht über unsere Tätigkeit im Bereich Verbraucherschutz.
Aktuelle OGH-Entscheidung zu Kreditbearbeitungsgebühren eröffnet neue Argumentationslinie für geschädigte Kreditnehmer.
Haben Sie eine Haftung für eine fremde Schuld übernommen? Wollen Sie sich aus dieser Bürgschaft lösen? Derzeit betreut unsere Kanzlei mehrere Fälle, die sich mit der Beurteilung von Klauseln in Bürgschaftsverträgen / Pfandbestellungsverträgen befassen. Eine gänzliche Nichtigkeit dieser Verträge und damit eine kostenlose Entlassung des Bürgen / des Pfandbestellers steht im Raum.
Lehnen Haftpflichtversicherer von Bauträgern, Baumeistern und am Bau beigezogenen Professionisten die Übernahme von Vermögensschäden aus einer mangelhaften Leistung (Gewährleistung) bzw. aus nicht eingehaltenen Vertragszusagen (Vertragserfüllung, Erfüllungssurrogate) zu Unrecht ab?
Überlegungen zur aktuellen Judikatur des OGH und EuGH betreffend die Rückabwicklung von Fremdwährungskreditverträgen und Geldwechselverträgen.
Als beliebtes Ansparprodukt wurde die Lebensversicherung zur Vermögensbildung und damit insbesondere als Tilgungsträger zur Abstattung von endfälligen Krediten (insbesondere Fremdwährungskrediten) verwendet. Aufgrund des weiten Einsatzbereichs sind österreichweit zahlreiche Lebensversicherungsverträge im Umlauf. In den meisten Fällen haben diese Verträge aber nicht das gehalten, womit sie von Versicherern und/oder Vermittlern beworben wurden:
In letzter Zeit erreichen uns zahlreiche Anfragen von Kreditnehmern von Fremdwährungskrediten (insbesondere Schweizer Franken), wonach die Zinsbemessungsgrundlage (bisher LIBOR) durch SARON („Swiss Average Rate Overnight“) ersetzt wird. Hintergrund dieser Schreiben ist, dass die Financial Conduct Authority (FCA) Anfang 2022 den CHF LIBOR einstellen wird.
Neue wegweisende Urteile des EuGH geben Frankenkreditnehmer einen weiteren Grund, neue Hoffnung zu schöpfen.
Angesichts jüngster EuGH-Judikatur könnte die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen Versicherungsnehmern die Möglichkeit bieten, tatsächlich 4% Zinsen p.a. auf das eingesetzte Kapital abzüglich Versicherungssteuer zu erhalten.
Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst einen kontrovers diskutierten Fall aus dem Erbrecht zu beurteilen.
Die Koch & Jilek Rechtsanwältepartnerschaft informiert anlässlich einer neuen Entscheidung des OGH über eine mögliche rückwirkende Unterhaltserhöhung für minderjährige Kinder.
Seit unserem letzten Update zur Rückabwicklung von Schweizer-Franken Kreditverträgen ergaben sich wesentliche Weiterungen. Wir stützen unsere Argumentation gegenüber den betroffenen Banken mittlerweile auf mehrere Anspruchsgrundlagen, was die Chancen der erfolgreichen Durchsetzung der Rückabwicklung wesentlich erhöht.
Neues aus der Betriebsunterbrechungsversicherung | COVID-Klausel in der Rechtsschutzversicherung gekippt | Geschäftsraummiete und Corona
Vergangenen Herbst haben wir davon berichtet, dass unsere Kanzlei ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage führte, ob das unbefristete Rücktrittsrecht von Lebensversicherungsverträgen bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung auch Gewerbetreibenden offensteht.
Wir vertreten derzeit mehrere Mandanten, die das Pensionsvorsorgemodell LifeClassSixty Plus der IFA Institut für Anlageberatung AG gezeichnet haben.
Der OGH hat bei Verbraucherkrediten bereits ausgesprochen, dass negative Referenzzinssätze bei der Zinsberechnung zu berücksichtigen sind und entsprechend weitergegeben werden müssen.
Wenn Renditeerwartungen von Unternehmensbeteiligungen enttäuschen oder bereits geleistete Fonds-Auszahlungen wegen Insolvenz zurückverlangt werden.
Wann Unternehmer und Selbständige zur Reduktion der Geschäftsraummiete berechtigt sind.
Rückabwicklung von ungeliebten Fremdwährungskrediten
EuGH - Generalanwältin stärkt Versicherungsnehmern den Rücken.
Welche Kosten die Bank tatsächlich an den Verbraucher rückerstatten muss.
Können sich auch Unternehmer auf das unbefristete Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung stützen?
Innerhalb kürzester Zeit wurden in der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Dieter Koch zwei Sachverhalte wegen Betrügereien bei Gebrauchtwagenkäufen anhängig....
Der Beklagte hat im Jahr 1998 eine landwirtschaftliche Liegenschaft mit einer Fläche von ca. 60.000 m² erworben. Im Kaufvertrag war festgehalten, dass...
Die Kläger (Ehegatten) sind gemeinsam Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem Mehrparteienhaus. Die Beklagte ist ebenfalls Wohnungseigentümerin im selben Haus.
Ein Mobilfunkunternehmen schloss mit einem Konsumenten/Verbraucher einen Internet-Zugangsvertrag zu einem Tarif von monatlich EUR 24,90 ab. Der...
Zwei Eheleute ließen sich einvernehmlich scheiden. Im Scheidungsvergleich wurde die Unterhaltspflicht des Vaters für die gemeinsame Tochter, für...
Die Beklagte hatte über eine Werbeaussendung ein Angebot eines Fitnessstudios erhalten, wonach untrainierte Personen für eine Studie gesucht wurden,...
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Eine Konsumentin / Verbraucherin hat bei einem Heizungsinstallateur einen Kachelofen samt Heizeinsatz bestellt, der gleichzeitig eine direkte...
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Eine Konsumentin/Verbraucherin hat mit der Britischen Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investmentgroup im Jahr 2002 eine...
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Artikel der Kleine Zeitung vom Sonntag 27.September 2015
Nach wegweisenden Urteilen des OGH und des EuGH bezüglich des zeitlich unbegrenzten Rücktrittsrechts wegen mangelhafter Belehrung im...
